Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 55d S 1 VwGO, § 55d S 3 VwGO, § 55d S 4 VwGO
  Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs

 
• Wolters Kluwer

  Einlegen der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision i.R.d. Form

• rewis.io

  Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Einlegen der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision i.R.d. Form

• datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

• NVwZ 2023, 523

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 25.01.2021 - 9 C 8.19

  Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen …

  Auszug aus BVerwG, 08.12.2022 - 8 B 51.22

  Sie ist insbesondere nicht mangels Hinweises auf die Formvorschrift des § 55d VwGO unvollständig, denn die nach § 58 Abs. 1 VwGO gebotene Belehrung über den Rechtsbehelf schließt dessen Form nicht ein (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2021 - 9 C 8.19 - BVerwGE 171, 194 Rn. 28 m. w. N.).
• BVerwG, 25.01.2021 - 9 C 1.19

  Unanwendbarkeit des Erschließungsbeitragsrechts im Bereich eines Vorhaben- und …

  Auszug aus BVerwG, 08.12.2022 - 8 B 51.22

  Sie ist insbesondere nicht mangels Hinweises auf die Formvorschrift des § 55d VwGO unvollständig, denn die nach § 58 Abs. 1 VwGO gebotene Belehrung über den Rechtsbehelf schließt dessen Form nicht ein (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2021 - 9 C 8.19 - BVerwGE 171, 194 Rn. 28 m. w. N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2023 - 12 A 1484/23

  Rechtsanwalt; elektronischer Rechtsverkehr; elektronische Übermittlung; …

  vgl. dazu auch BVerwG, Beschlüsse vom 17. Januar 2023 - 9 B 23.22 -, juris Rn. 2, vom 8. Dezember 2022 - 8 B 51.22 -, juris Rn. 2, und vom 4. Oktober 2022 - 20 F 15.22 -, juris Rn. 7.
• OVG Sachsen, 22.03.2023 - 5 A 34/22

  Rechtsbehelfsbelehrung; maßgeblicher Zeitpunkt; elektronische Form

  Wird die elektronische Form des § 55d Satz 1 VwGO nicht beachtet, ohne dass die Voraussetzungen des § 55d Satz 3 und 4 VwGO erfüllt sind, führt dies zur Unwirksamkeit der nicht formgerecht eingereichten Erklärungen und zur Unzulässigkeit damit erhobener Rechtsmittel (BVerwG, Beschl. v. 8. Dezember 2022 - 8 B 51/22 -, juris Rn. 2).
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.2023 - A 12 S 1719/23

  Elektronischer Rechtsverkehr; Glaubhaftmachung auch bei gerichtsbekannten …

  Sie ist insbesondere nicht mangels Hinweises auf die Formvorschrift des § 55d VwGO unvollständig, denn die nach § 58 Abs. 1 VwGO gebotene Belehrung über den Rechtsbehelf schließt dessen Form nicht ein (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25.01.2021 - 9 C 8.19 -, juris Rn. 28 m.w.N., und Beschluss vom 08.12.2022 - 8 B 51.22 -, juris Rn. 3).

 
• AGH Nordrhein-Westfalen, 17.11.2023 - 1 AGH 11/23

  Unzulässiges Gesuch auf Ablehnung von Justizbeschäftigten

  Wird die elektronische Form des § 55d S. 1 VwGO nicht beachtet, ohne dass die Voraussetzungen des § 55d S. 3 und 4 VwGO erfüllt sind, führt dies zur Unwirksamkeit der in Papierform eingereichten Erklärungen und zur Unzulässigkeit damit erhobener Rechtsmittel (BVerwG, Beschluss vom 08.12.2022, 8 B 51/22 juris-Rn 2).
• AGH Nordrhein-Westfalen, 20.10.2023 - 1 AGH 18/23
  Wird die elektronische Form nicht beachtet, ohne dass die Voraussetzungen des § 55d S. 3 und 4 VwGO erfüllt sind, führt dies zur Unwirksamkeit der in Papierform eingereichten Erklärungen und zur Unzulässigkeit damit erhobener Rechtsmittel (BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 2022 - 8 B 51/22 -, Rn. 2, juris; OVG Münster…, Beschluss vom 28. August 2023 - 10 A 881/23 -, Rn. 4, juris).
• AGH Nordrhein-Westfalen, 15.05.2023 - 1 AGH 11/23

  Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …

  Wird die elektronische Form des § 55d S. 1 VwGO nicht beachtet, ohne dass die Voraussetzungen des § 55d S. 3 und 4 VwGO erfüllt sind, führt dies zur Unwirksamkeit der in Papierform eingereichten Erklärungen und zur Unzulässigkeit damit erhobener Rechtsmittel ( BVerwG, Beschluss vom 08.12.2022, 8 B 51/22 juris-Rn 2 ).
• VG Würzburg, 30.01.2024 - W 8 K 23.1036

  Ablehnung, Aufhebung und Rückforderung der Überbrückungshilfe IV, unzulässige …

  Die Nichteinhaltung einer bestehenden elektronischen Einreichungspflicht führt zur Unwirksamkeit der jeweiligen Erklärungen und zur Unzulässigkeit von eingelegten Rechtsmitteln (BVerwG, B.v. 8.12.2022 - 8 B 51/22 - juris Rn 2; Hoppe/Ulrich, Die elektronische Einreichungspflicht nach § 55d VwGO - eine Rechtsprechungsübersicht, NVwZ 2023, 465, 466).
• VG Düsseldorf, 17.07.2023 - 35 K 1148/22

  Folgepflicht, Sozialarbeiterin, Kontakte zu entwichenem Gefangenen, privater Pkw

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 2022 - 8 B 51/22 -, juris, Rn. 2.
• DGH Brandenburg, 24.03.2023 - DGH 1/23

  Zulässigkeit der Versetzung eines Arbeitsrichters; Beschwerde beim Dienstgericht; …

  Wird - wie hier - die elektronische Form des § 55d Satz 1 VwGO nicht beachtet, ohne dass die Voraussetzungen des § 55d Satz 3 und 4 VwGO erfüllt sind, führt dies zur Unwirksamkeit der in Papierform eingereichten Erklärungen und zur Unzulässigkeit damit erhobener Rechtsmittel (BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 2022 - BVerwG 8 B 51.22 - juris Rn. 2).
• OVG Niedersachsen, 13.07.2023 - 2 OA 37/23

  Elektronische Übermittlung; Ersatzeinreichung; Streitwert, …

  Wird die elektronische Form des § 55d Satz 1 VwGO nicht beachtet, ohne dass die Voraussetzungen des § 55d Satz 3 und 4 Halbs. 1 VwGO erfüllt sind, führt dies zur Unwirksamkeit der in Papierform eingereichten Erklärungen und zur Unzulässigkeit damit erhobener Rechtsmittel (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.12.2022 - 8 B 51.22 -, juris Rn. 2).
• OVG Niedersachsen, 17.10.2023 - 9 LA 83/23

  Elektronischer Rechtsverkehr; Fax; Klageschrift; Naturalpartei; Nutzungspflicht; …
• DGH Brandenburg, 24.03.2023 - DGH 2/23

  Versetzung eines Arbeitsrichters mit Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
• VG München, 26.04.2023 - M 19L DK 22.3308

  Unzulässigkeit einer unter Verstoß gegen § 55d Satz 1 VwGO erhobenen …